Fahrverbot bei allen Straftaten möglich

Berlin, 22. Dezember 2016 – Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) soll es Gerichten ermöglichen, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Den Entwurf hat nun das Bundeskabinett beschlossen.

Als neue mögliche Sanktion sollen Fahrverbote von bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas erläuterte: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“

Quelle: BMJV

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