Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrern in Kraftfahrzeugen

Beschluss des DVR-Gesamtvorstands vom 27.10.2009 auf der Basis der Empfehlung des Ausschusses für Fahrzeugtechnik und des Ausschusses für Verkehrsmedizin, Erste Hilfe und Rettungswesen

Deutscher Verkehrssicherheitsrat – 2009


Erläuterung

Mobilität ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen sind auf Fahrdienste angewiesen. Dies geschieht zigtausendfach jeden Tag in Deutschland. Menschen mit Behinderungen müssen dabei häufig sitzend im Rollstuhl zum Arzt, zur Arbeit oder zur Schule befördert werden.

Bei der Beförderung in sog. Behindertentransportkraftwagen (BTW) lässt sich eine nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik erreichbare Sicherheit für Rollstuhl- und Fahrzeuginsassen durch die Verwendung normgerechter Rückhaltesysteme (DIN 75078-2) gewährleisten. Eine Vorschrift zur Umsetzung dieser Norm gibt es zurzeit jedoch nicht.

In der Praxis werden Rollstühle und Insassen bei der Beförderung häufig unzureichend gesichert. Dadurch werden Rollstuhlinsassen und auch andere Fahrgäste erheblich gefährdet. Bei Unfällen kann es zum Lösen des Rollstuhls oder zu schweren Verformungen bis zur kompletten Zerstörung des Rollstuhls kommen. Schwerste und tödliche Verletzungen der Rollstuhlnutzer und anderer Fahrgäste sind die mögliche Folge.

Fahrzeugseitig sind Rückhaltesysteme bereits weit verbreitet. Dagegen sind wenige Rollstühle zur Aufnahme der Rückhaltesysteme nach DIN ausgerüstet. Hauptursachen für diesen Missstand sind vielfach Unklarheiten im Hinblick auf die technischen Anforderungen an Fahrzeuge und Rollstühle und Konflikte im Zusammenhang mit der Kostenübernahme für die normgerechte Ausstattung bzw. des Umrüstens der Rollstühle.


Beschluss

  • Der Gesetzgeber wird aufgefordert, durch geeignete Regelungen für eine rechtsverbindliche Umsetzung der DIN 75078-2 sowohl für BTW-Fahrzeuge als auch für Rollstühle zu sorgen und entsprechende Pflichten für Anwender und Kostenträger festzuschreiben. Es ist darauf hinzuwirken, dass bei Personen, die im Rollstuhl sitzend befördert werden, ausschließlich normgerechte Rückhalteeinrichtungen im sog. BTW eingesetzt werden.

  • Rollstuhlhersteller werden aufgefordert, Rollstühle bereits ab Werk mit normgerechten Rückhaltesystemen auszurüsten, bzw. Rollstühle zur Aufnahme dieser Systeme vorzubereiten und diese zumindest optional anzubieten.

  • Hersteller, Anwender, Kostenträger, sonstige betroffene Zielgruppen und Multiplikatoren (wie z.B. Therapeuten) sind durch eine entsprechende Informationsarbeit für die Thematik zu sensibilisieren. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Kostenträger für alle Menschen mit Behinderungen, die auf eine Beförderung sitzend im Rollstuhl in einem BTW angewiesen sind, die normgerechte Ausstattung der Rollstühle sicher stellen.

  • Fahrzeughersteller und Umrüster von BTW müssen verpflichtet werden, eindeutig kenntlich zu machen, ob ein BTW den Anforderungen der DIN entspricht.

  • Betreiber von Fahrdiensten müssen verpflichtet werden, die Anforderungen der DIN an das Fahrzeug und an die Ausstattung einzuhalten.

  • Auftraggeber bzw. Kostenträger von entsprechenden Fahrten müssen die Anforderungen der DIN in der Ausschreibung festschreiben und auch deren Einhaltung kontrollieren. Diese sind für diese Thematik besonders zu sensibilisieren.

  • Die Einhaltung der DIN muss im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung der Fahrzeuge (§29) überprüft werden. Bei der Zulassung von Fahrzeugen für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen muss die Einhaltung der DIN verpflichtend eingeführt werden.

gez.
Dr. Walter Eichendorf
Präsident


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