Satzung des DVR

Stand: Dezember 2013
(zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des DVR am 12.12.2013 in Bonn, eingetragen im Vereinsregister am 15.01.2014)

(Die verwendeten Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu begreifen und gelten ausdrücklich gleichermaßen für die männliche wie weibliche Form.)

§ 1    Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Deutscher Verkehrssicherheitsrat“.

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.

  3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2    Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung und der Verstärkung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden sowie allen an dieser Zielsetzung interessierten Vereinigungen, Organisationen und sonstigen Stellen.

  2. Der Verein sieht seine besondere Aufgabe in der Zusammenfassung der Bemühungen aller beteiligten Stellen, deren Selbständigkeit und Initiative nicht beeinträchtigt werden sollen, zu einem gemeinsamen, sinnvollen und wirksamen Handeln.

  3. Der Verein befasst sich in diesem Rahmen insbesondere mit Fragen der Verkehrserziehung und -aufklärung, der Verkehrstechnik, des Verkehrsrechts, der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsmedizin.
    Eine seiner Hauptaufgaben sieht der Verein darin, für eine Harmonisierung der Maßnahmen in diesen Bereichen zu wirken. Außerdem gibt er finanzielle Unterstützung im Rahmen des § 58 Nr. 2 Abgabenordnung, wo es notwendig und sinnvoll ist.
    Eigene Aktionen betreibt er nur aus besonderem Anlass.
    Er sieht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Wechselwirkungen zu anderen berührten Belangen, insbesondere zu regionalen, sozialen und zu Umweltfragen. Der Verein widmet sich auch der Forschung im Aufgabenbereich der Straßenverkehrssicherheit.

§ 3    Gemeinnützigkeit

  1. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e.V. mit Sitz in Bonn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4    Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle an den Zielen des Vereins interessierten Behörden, Unternehmen, juristische Personen oder im Rechtsverkehr anerkannte nicht rechtsfähige Personenvereinigungen werden.

  2. Über Aufnahmeanträge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Hauptausschuss. Seine Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Gegen die Entscheidung des Hauptausschusses kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

  3. Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Zielsetzung des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 5    Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Vereinsmitgliedschaft wird durch Tod, Austritt oder Ausschluss beendet.

  2. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres in schriftlicher Form erfolgen.

  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es:
    a) gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt,
    b) das Ansehen des Vereins oder seiner Organe gröblich schädigt oder den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt.

    Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Binnen vier Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbescheides kann das Mitglied durch eingeschriebenen Brief Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 6    Beiträge

  1. Alle Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
    Über Anträge auf Beitragsbefreiung in begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Hauptausschuss. Mitglieder, denen der Hauptausschuss vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung gewährt, haben in der Mitgliederversammlung bei der Beschlussfassung über den Haushalt, bei der Genehmigung des Jahresabschlusses und bei der Festsetzung des Jahresbeitrages kein Stimmrecht.
    Vertreter dieser Mitglieder können nicht in den Vorstand gewählt werden.

  2. Zur Deckung der für die Durchführung der Vereinsaufgaben entstehenden Kosten, soweit diese nicht aus Mitteln nach Abs. 1 gedeckt sind, leisten die Mitglieder dem Verein jährliche Finanzbeiträge.

  3. Der Bund leistet anstelle eines Finanzbeitrages im Rahmen der vorhandenen Mittel Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Bundes und der haushalts­rechtlichen Bestimmungen.

§ 7    Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung (§ 8);
    b) der Vorstand (§ 9);
    c) das Präsidium (§ 10);
    d) der Hauptausschuss (§ 11).

§ 8    Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Präsidenten (§ 9 Abs. 3) einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.

  2. Zu ihren Aufgaben gehören
    a) die Wahl der Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht gemäß § 9 Abs. 1 benannt werden;
    b) die Entgegennahme des Jahresberichts;
    c) die Genehmigung des Jahresabschlusses, der zuvor von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist;
    d) die Entlastung des Vorstands;
    e) die Festsetzung der Jahresbeiträge (§ 6 Abs. 1);
    f) die Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr (§ 9 Abs. 8);
    g) die Entscheidung über die Aufnahmeanträge neuer Mitglieder bei ablehnender Haltung des Hauptausschusses (§ 4 Abs. 2);
    h) die Entscheidung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Ausschließungsbescheid des Vorstands (§ 5 Abs. 3);
    i) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen (Abs. 7);
    k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (Abs. 7);
    l) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern.

  3. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung vier Wochen vor der Versammlung zu übersenden.
    Anträge zur Tagesordnung oder Ergänzungen der Tagesordnung müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in der DVR-Geschäftsstelle eingehen. Nicht fristgerecht vorgelegte Anträge zur Tagesordnung oder Ergänzungen der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
    Anträge auf Satzungsänderung müssen zwei Monate vor der Mitgliederversammlung in der DVR-Geschäftsstelle eingehen. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

  4. Die Vertretung eines Mitglieds in der Mitgliederversammlung durch ein anderes, mit einer schriftlichen Vollmacht versehenes Mitglied ist zulässig.

  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
    Bei Beschlussunfähigkeit ist vom Präsidenten binnen 30 Kalendertagen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  6. Jedes Mitglied mit Ausnahme der Ehrenmitglieder hat eine Stimme. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

  7. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln aller in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

  8. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder einer der Vizepräsidenten (§ 9 Abs. 3). Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

§ 9    Vorstand

  1. Der Vorstand soll aus 25 gewählten Personen zuzüglich der Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse nach § 13 Abs. 4 und zuzüglich der benannten Mitglieder bestehen.
    Die Zahl der Mitglieder des Vorstands kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Zahl von 25 gewählten Personen hinaus erweitert werden, wenn die Entwicklung der Mitgliederzahl des Vereins dies nahelegt.
    Je ein Mitglied wird durch die Konferenz der Verkehrsminister der Länder und durch die Konferenz der Innenminister der Länder benannt. Zwei Mitglieder benennt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung.

  2. Mit Ausnahme der gemäß Abs. 1 benannten Mitglieder wählt die Mitgliederversammlung die Mitglieder des Vorstands für die Dauer von jeweils 4 Jahren, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Dabei hat jedes in der Mitgliederversammlung anwesende oder vertretene Mitglied maximal so viele Stimmen, wie Mitglieder des Vorstands zu wählen sind, wobei jedoch jeweils nur eine Stimme pro Kandidat vergeben werden kann. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Hierbei reicht die relative Mehrheit der Stimmen aus.

  3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und drei Stellvertreter, von denen einer ein von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung benanntes Mitglied ist.
    Der Vorsitzende des Vorstands führt die Bezeichnung „Präsident“.
    Die Stellvertreter des Vorsitzenden führen die Bezeichnung „Vizepräsident“.

  4. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    Stimmberechtigt sind die gewählten Vorstandsmitglieder (Abs. 2) und die benannten Vorstandsmitglieder (Abs. 1 S. 3).

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Fünftel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
    Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  6. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstands während seiner Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen. Sofern es sich um ein benanntes Mitglied des Vorstands handelt, kann nach Maßgabe des Abs. 1 ein Nachfolger benannt werden.

  7. Die Haftung des Vorstands ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  8. Der Vorstand hat die Aufgabe, über die grundsätzlichen Maßnahmen zu beschließen, die für die Erreichung der Zwecke des Vereins (§ 2) erforderlich sind.

    Insbesondere obliegen dem Vorstand
    a) die Aufstellung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms;
    b) die Beschlussfassung über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel;
    c) die Bildung des Hauptausschusses;
    d) die Berufung und Abberufung des Hauptgeschäftsführers und des Geschäftsführers auf Vorschlag des Hauptausschusses;
    e) die Berufung der Vorstandsausschüsse, ihrer Vorsitzenden und ihrer Mitglieder;
    f) die Entscheidung über die Empfehlungen der Vorstandsausschüsse, soweit der Hauptausschuss nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 nicht oder nicht abschließend entscheidet,
    sowie die weiteren ihm vorbehaltenen Pflichten nach Maßgabe dieser Satzung.

    Bei Beschlüssen über Zuwendungsmittel des Bundes ist dessen Zustimmung erforderlich und darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Verwendung nach den im Zuwendungsbescheid vorgegebenen Voraussetzungen zu erfolgen hat.
    Bei Beschlüssen über Zuwendungsmittel der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung oder anderer Geldgeber ist deren Zustimmung erforderlich.

  9. Ständige Gäste sind der Leiter der zuständigen Fachabteilung des für den Straßenverkehr zuständigen Bundesministeriums sowie der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen.
    Der Vorstand kann weitere ständige Gäste berufen. Ständige Gäste nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

§ 10  Präsidium

    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und den drei Vizepräsidenten.
    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Präsidiums gemeinsam vertreten.

§ 11  Hauptausschuss

  1. Der Vorstand bildet aus seiner Mitte den Hauptausschuss, der aus neun stimmberechtigten Personen und einem Vertreter der Ausschussvorsitzenden, den diese aus ihrer Mitte benennen, besteht.
    Ihm müssen der Präsident, die Vizepräsidenten und eines der von den Bundesländern benannten Mitglieder des Vorstands (§ 9 Abs. 1 S. 3) angehören.
    Der Präsident ist Vorsitzender des Hauptausschusses, die Vizepräsidenten vertreten ihn.

  2. Die Amtsdauer des Hauptausschusses entspricht derjenigen des Vorstands (§ 9 Abs. 2 S. 1).

  3. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die dem Hauptausschuss angehörenden benannten Mitglieder des Vorstands können sich durch das jeweils andere benannte Mitglied (§ 9 Abs. 1 S. 3) vertreten lassen.

    Scheidet ein gewähltes Mitglied des Hauptausschusses oder der dem Hauptausschuss angehörende Ausschussvorsitzende während seiner Amtsperiode aus, so beruft der Vorstand einen Nachfolger. Handelt es sich bei dem Ausscheidenden um ein benanntes Mitglied (§ 9 Abs. 1 S. 3), so benennt die zuständige Stelle einen Nachfolger.

  4. Der Hauptausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungen zu treffen, die für die laufende Arbeit der Geschäftsstelle als Grundlage notwendig sind.

    Vorbehaltlich weiterer Aufgabenübertragungen durch den Vorstand gehören hierzu insbesondere
    a) die Entscheidung über die Empfehlungen der Vorstandsausschüsse, soweit es sich um dringliche Angelegenheiten handelt;
    b) erforderliche Umschichtungen im Rahmen des beschlossenen Haushalts;
    c) die Entscheidung über die Aufnahmeanträge gemäß § 4 Abs. 2;
    d) die Entscheidung über die Anträge auf Beitragsbefreiung gemäß § 6 Abs. 1;
    e) die Vorbereitung der Bestellung bzw. Abberufung des Hauptgeschäftsführers und des Geschäftsführers.
    Darüber hinaus bereitet der Hauptausschuss die Sitzungen des Vorstands vor.

    Er trifft im Einzelfall kurzfristig erforderliche Entscheidungen, über die er den Vorstand in dessen nächster Sitzung informiert.

§ 12  Finanzausschuss

  1. Der Vorstand bildet aus seiner Mitte einen Finanzausschuss, der in der Regel von dem von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung benannten Vizepräsidenten geleitet wird.

  2. Dem Finanzausschuss gehört eine von dem Leiter der für den Straßenverkehr zuständigen Fachabteilung des zuständigen Bundesministeriums benannte Person als Mitglied an.

  3. Der Finanzausschuss bereitet die Beratung des Vorstands über den Haushalt vor. Der Vorstand kann den Finanzausschuss ermächtigen, den Wirtschaftsplan des DVR zu verabschieden.

§ 13   Weitere Vorstandsausschüsse

  1. Der Vorstand bildet für die Dauer seiner Amtszeit (§ 9 Abs. 2) zur Vorbereitung der Beschlüsse und zur fachlichen Beratung des Vorstands und des Hauptausschusses Vorstandsausschüsse, die nach Bedarf zu ihrer Beratung sachverständige Persönlichkeiten hinzuziehen können.

  2. Die Vorstandsausschüsse dienen dazu, besondere fachliche Expertise bereit zu stellen.

  3. Die Vorstandsausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Vorstands bedarf.

  4. Die Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse gemäß Abs. 1 werden durch ihre Berufung zu Mitgliedern des Vorstands mit beratender Stimme.

§ 14  Hauptgeschäftsführer

  1. Der Hauptgeschäftsführer führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstands und des Hauptausschusses aus, leitet die Geschäftsstelle und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Hierzu gehören auch die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern.

  2. Der Hauptgeschäftsführer wird durch den Geschäftsführer vertreten.

§ 15  Auflösung

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Unfallverhütung.
    Der Beschluss über die Auswahl der Körperschaft bedarf der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen und darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

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