Winterreifenpflicht kommt

DVR: Reifen müssen auf Wintertauglichkeit geprüft werden

Bonn, 24. November 2010 (DVR) – Am 26. November entscheidet der Bundesrat über den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Winterreifenpflicht. Passend zu den ersten Schneeflocken, die vom Himmel rieseln.
Der Entwurf beschreibt in erster Linie winterliche Straßenverhältnisse, die eine erhöhte Gefährdung bedeuten: Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) weist mit Blick auf diese Witterungsverhältnisse darauf hin, dass die Reifen getestet werden und Mindestanforderungen erfüllen müssen. „Die einschlägigen Pkw-Reifentests der Verbraucherorganisationen sowie die Empfehlungen zu schweren Nutzfahrzeugen geben hierzu einen guten Überblick. Mittelfristig müssen im Rahmen der europäischen Zulassungsregelungen die Mindesteigenschaften von Winterreifen festgelegt werden. Die Kennzeichnung durch ein einheitliches, rechtlich verankertes Symbol ist unbedingt anzustreben“, unterstreicht DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf. Bis zu einer solchen umfassenden europäischen Regelung sollten bestimmte Eigenschaften als Kriterien für die Wintertauglichkeit von Reifen für mehrspurige Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung (Kategorie M und N) herangezogen werden: mindestens eine Profiltiefe von vier Millimetern, eine Kennzeichnung durch das M+S-Symbol oder durch ein alpines Zeichen wie zum Beispiel ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke.
Darüber hinaus müssten auch leichte und schwere Nutzfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 auf der Antriebsachse mit Winterreifen ausgestattet sein.

Übrigens haben sich in einer Umfrage von DEKRA 93 Prozent der 1.700 Befragten für eine Winterreifenpflicht ausgesprochen.

Im Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zudem vorgesehen, das Bußgeld für den Verstoß gegen die Winterreifenpflicht künftig zu verdoppeln: 40 statt 20 Euro und bei einer Verkehrsgefährdung 80 statt 40 Euro sowie ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister.

Die neue Formulierung war nach Ansicht des Bundesverkehrsministers notwendig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg im Juli entschieden hatte, die seit 2006 geltende Vorschrift zur „geeigneten Bereifung“ in Paragraf 2 Absatz 3a StVO verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz und sei deshalb verfassungswidrig.

Ansprechpartner: Welf Stankowitz, Tel. 0228/40001-33, wstankowitz@dvr.de



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