Debatte im Deutschen Bundestag

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Berlin, 18. Januar 2012 – Das Thema Verkehrssicherheit beschäftigt den Bundestag in einer Debatte am 19. Januar 2012. Zur Abstimmung stehen Anträge von CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt das Aufgreifen dieser Thematik.

„Es ist ein positives Signal, dass sich der Deutsche Bundestag so intensiv mit dem Thema Verkehrssicherheit befasst“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. Die Debatte mache angesichts der für 2011 prognostizierten Unfallzahlen deutlich, wie wichtig es sei, alles daranzusetzen, die Entwicklung der Unfallzahlen 2011 zu einer Momentaufnahme, nicht zu einer Trendumkehr werden zu lassen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wird sich die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr auf etwa 3.900 Menschen erhöhen. Das wären rund sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auch bei den Verletzten ist eine Zunahme um etwa fünf Prozent auf knapp 390.000 zu erwarten.

Alle Fraktionen sind sich in ihren Anträgen einig, dass geprüft werden solle, die Fahranfängerausbildung zu verbessern, besonders mit Blick auf eine Begleitphase nach Ausbildung und Prüfung.

Union und FDP fordern, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 2010 zu senken. Eine Verringerung der Zahlen bei Schwerst- und Schwerverletzten müsse ebenfalls erreicht werden. Auf Freiwilligkeit setzen die Koalitionsparteien beim Tragen eines Fahrradhelmes und bei der Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen für ältere Verkehrsteilnehmer. Im Bereich Infrastruktur solle der Schwerpunkt auf Landstraßen gelegt werden, da dort noch immer der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei.

Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für leichte Nutzfahrzeuge sowie flächendeckend Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger, wie Frankreich sie bereits eingeführt hat, solle geprüft werden, so der Antrag weiter. Junge Verkehrsteilnehmer stehen besonders im Fokus des SPD-Antrags. Die Fraktion schlägt eine Radhelmpflicht für Kinder, intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine modernere Fahrlehrerausbildung vor. Es müsse geprüft werden, ob die Begleitphase nach der Führerscheinprüfung ausgedehnt werden muss. Auf die Herabsetzung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion verzichtet werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein europaweit einheitliches Tempolimit für Lkw von 80 km/h. Die Fraktion regt an, die Weiterentwicklung von Fahrerassistenzsystemen (FAS) zu fördern. Sie schlägt zudem regelmäßig zu wiederholende theoretische Prüfungen und Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheininhaber vor.

In Anlehnung an den Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsminister fordern die Grünen einen integrierten Masterplan Straßenverkehrssicherheit mit einem richtungsweisenden Minimierungsgebot wie „Vision Zero“ oder „Toward Zero“ zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten nahe null.

Darüber hinaus benötige die Verkehrssicherheitsarbeit eine bessere Datenlage, Vernetzung und Forschung. So sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass europaweit einheitliche Erfassungssysteme für die Unfall- und Verletztendaten geschaffen werden. Dies betreffe insbesondere die differenzierte Erhebung von Schwerst- und Schwerverletzten.

Die Anträge sind nachzulesen unter www.bundestag.de.



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TIPPS

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