Netzwerkbildung der „DVR-Juristen“ schreitet voran

2. Juristische Fachkonferenz zu aktuellen Fragen des Verkehrsrechts

Berlin, 15. November 2016 (DVR) – Am 14. November 2016 trafen sich im Haus der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin rund 40 Juristen und Juristinnen der Mitgliedsverbände des DVR zur 2. Juristischen Fachkonferenz. Die alljährlich stattfindende Veranstaltung dient den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu, anhand von Fachvorträgen über aktuelle Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren und sich unter dem Dach des DVR zu vernetzen.

Nach den einleitenden Worten von DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner, der einzelne für diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geplante verkehrsrechtliche Vorhaben der Bundesregierung vorstellte und seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, das möglichst viele davon noch in dieser Wahlperiode zur Anwendung kämen, ging es „in medias res“.

In sehr anschaulicher Weise referierte Rechtsanwältin Dr. Dela-Madeleine Halecker, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Europa-Universität Viadrina, zu den möglichen Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt, die sich nicht nur auf strafrechtliche Sanktionen erstreckten, sondern oft auch arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen nach sich zögen.

Im Anschluss stellte sich der Richter am Amtsgericht, André Muhmood, den Fragen des Moderators Stefan Grieger, Leiter des DVR-Hauptstadtbüros und des Referates Politik und Recht. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich lebhaft an der Diskussion mit dem erfahrenen Verkehrsstrafrichter.

Professor Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei ging in seinem Referat auf aktuelle Tendenzen im Fahreignungsrecht ein. Dabei stellte er dar, dass es für Polizeibeamte weitaus mehr Anlässe für Meldungen aufgrund sich problematisch verhaltener Fahrerlaubnisinhaber an die Fahrerlaubnisbehörde gebe als gemeinhin angenommen. Insoweit hielt er einmal mehr ein deutliches Plädoyer für eine verbesserte Aus- und Weiterbildung bei der Polizei, aber auch beim Personal in den Bußgeldstellen.

Abschließend widmete sich Professor Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den auch in der Öffentlichkeit vermehrt diskutierten illegalen Autorennen im Straßenverkehr. Dabei bewertete er den vorliegenden Entwurf des Deutschen Bundesrates zu einem Strafrechtsänderungsgesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr durchaus kritisch. Natürlich war auch der derzeit vor dem Berliner Landgericht verhandelte Fall von zwei Kraftfahrzeugführern, die sich im Frühjahr in der Berliner Innenstadt mutmaßlich ein illegales Rennen lieferten, in dessen Folge ein anderer, völlig unbeteiligter Kraftfahrer, ums Leben kam, Gegenstand lebhafter Diskussion. Kein Wunder, hat hier doch die Staatsanwaltschaft eine Mordanklage erhoben.

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